Offener Brief der OMAS GEGEN RECHTS – Unna an Herrn Hüppe MdB und seinen Nachfolger Herrn Rademacher:

Besorgnis über Ihr Abstimmungsverhalten am 29. Und 31. Januar

 

Sehr geehrter Herr Hüppe,

mit großer Trauer und fassungslosem Entsetzen nehmen die OMAS GEGEN RECHTS-Unna die schrecklichen Morde von Magdeburg und Aschaffenburg zur Kenntnis – grausame Taten, die selbst kleine Kinder nicht verschont haben. Wir erkennen und würdigen Ihren Willen, dem entschlossen entgegenzutreten.

Mit großer Bestürzung haben die OMAS GEGEN RECHTS-Unna jedoch wahrgenommen, dass Sie gemeinsam mit Teilen Ihrer Partei, der CDU/CSU, am 29. und 31. Januar – aus diesem Entsetzen heraus – bewusst mit einer Mehrheit durch die AfD abgestimmt haben.

Die OMAS GEGEN RECHTS - Unna verstehen, dass politische Entscheidungen angesichts der vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit oft schwierig sind. Doch gerade in einer Demokratie sind Gespräche und Kompromisse unerlässlich. Ihr Entschließungsantrag und Ihr Gesetzesvorhaben fanden bei anderen Parteien der demokratischen Mitte – namentlich der SPD und den Grünen – keine Zustimmung, weil diese andere, ihrer Meinung nach wirksamere und zugleich gesetzeskonforme Maßnahmen befürworteten. Ein Kompromiss wurde nicht gefunden.

Dennoch entschloss sich Ihre Partei, die CDU/CSU, Entschließungsantrag und Gesetzesentwurf einzubringen – in dem Wissen, dass sie nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit finden konnten. Damit nahmen Sie in Kauf, dass Ihr Weg nur mit Unterstützung einer Partei möglich war, die in Teilen offen rechtsextrem ist. Doch das gemeinsame Abstimmen mit einer Partei, die demokratische Verhaltensweisen und unsere gemeinsamen Werte in Frage stellt, sendet fatale Signale – und es dient nicht einmal dem eigentlichen Anliegen.

Die OMAS GEGEN RECHTS - Unna sehen darin – direkt nach der bewegenden Rede zum Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz – einen Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ein Tabubruch, den wir nicht verstehen können, der uns tief betroffen und besorgt macht.

Wie können Sie sich gemein machen mit einer Partei, die in ihrer Herkunft und Tradition teilweise völkisch und rechtsextrem ist?

Ihre Partei, die sich europäisch orientiert und das Christentum in ihrem Namen trägt, steht doch in der Tradition überzeugter Europäer und mutigen Widerstands gegen den Nationalsozialismus – Menschen wie Dietrich Bonhoeffer, der seinen Widerstand mit dem Leben bezahlte. So viel Mut erfordert es heute nicht mehr, sich den Rechtsextremen entgegenzustellen.

Aber den Mut, einen Gesetzesentwurf zurückzuziehen – egal, wie sehr man von seinem Inhalt überzeugt ist -, um den Triumph nicht den Extremisten zu überlassen, sondern weiterhin um eine Übereinkunft innerhalb der demokratischen Mitte zu ringen, diesen Mut hätten wir uns von Ihnen gewünscht, Herr Hüppe.

Gerade als christlicher Volksvertreter sollten Sie keinen Schulterschluss mit einer Partei in Kauf nehmen, die Menschen gegeneinander ausspielt und die Würde des Einzelnen mit Füßen tritt. Es enttäuscht uns und macht uns traurig, dass Sie diesen Mut nicht aufgebracht haben.

Deshalb appellieren wir, als OMAS GEGEN RECHTS – Unna, an Sie, Herr Hüppe, aber insbesondere auch an Ihren Nachfolger, Herrn Dr. Rademacher: Opfern Sie nicht Ihre Menschlichkeit und Ihr Gewissen dem politischen Kalkül. Tragen Sie mit Ihrem Handeln dazu bei, dass unsere Demokratie und das gemeinsame Verständnis von Menschenwürde nicht ausgehöhlt werden – selbst bei inhaltlichen Differenzen innerhalb der demokratischen Mitte.

Mit freundlichen und nachdenklichen Grüßen

OMAS GEGEN RECHTS-Unna

Friedrich Ebertstr. 2 a

59425 Unna